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Titelgeschichte Ausgabe Nr. 29
Sauber Umweltschutz
Schwarz-rot statt rot-grün: Deutschland steht vor einer großen Koalition. Was das für Umweltschutz, Landwirtschaft oder Energiepolitik bedeutet, ist noch nicht absehbar. Aber was wollen die Wähler? Bioboom hat nachgeschaut und nachgefragt.

Hinter Themen wie Arbeitslosigkeit, Soziales, Bildung und Ausländerpolitik spielte die Umwelt im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Während die großen Parteien es versäumten, sich ökologisch zu profilieren, sind ihre Wähler für diese Themen durchaus sensibilisiert, wie die Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland" von 2004 feststellt. Diese Studie wird im Zwei-Jahres-Rhythmus im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt.
Angst vor der Klimaveränderung
Auch wenn Hurrikans und Hochwasser schnell wieder aus den Schlagzeilen verschwanden: Eine Mehrheit von 53% der für "Umweltbewusstsein in Deutschland" Befragten, stuft die Risiken des globalen Klimawandels als "sehr gefährlich" für sich und ihre Familien ein, nur noch 16% glauben gar nicht an eine Gefahr 2002 waren es noch 21%. Umweltschutz in Deutschland und das persönliche Verhalten des Einzelnen: Immer stärker werden sie als Bausteine des globalen Daseins wahrgenommen, egal ob es um Öko-Landbau, Bio-Lebensmittel, Gentechnik, erneuerbare Energien oder Mobilität geht.

Öko-Landbau: Zwanzig Prozent adieu?
Zwanzig Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands sollten bis zum Jahr 2010 ökologisch bewirtschaftet werden, so das ehrgeizige Ziel der ersten grünen Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Eine Utopie. Obwohl sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in den Jahren 1998 bis 2004 fast verdoppelt hat, liegt Deutschland mit ca. 4,5% gesamteuropäisch nur auf einem mittleren Platz (zum Vergleich: Österreich ca. 13%). Dabei leistet der ökologische Landbau nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern schafft auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Verbraucherverhalten bestimmt Zukunft des ökologischen Landbaus
Was jetzt aus dem von der grünen Ministerin initiierten Aktionsprogramm Öko-Landbau wird, steht in den Sternen. Aber letztlich sind es die Verbraucher, die mit ihrer Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln über die Zukunft des ökologischen Landbaus entscheiden. Sind sie bereit, für gesunde Qualitäts-Lebensmittel tiefer in die Tasche zu greifen? Oder gehen sie doch lieber zum Discounter, wo es für wenig Geld wenig Qualität gibt? Jein, stellen Marktforscher fest. Zirka 50% aller Verbraucher seien durchaus ansprechbar für Bio-Lebensmittel. Auch in den vergangenen wirtschaftlich schwierigen Jahren, stieg die Nachfrage kontinuierlich an. Öko-Landwirte dürfen hoffen notfalls auch ohne weitere Subventionen.

"Keine Gentechnik!"
Konstant einig sind sich Verbraucher in der Ablehnung der so genannten "grünen" Gentechnik in Lebensmitteln. 77% der Befragten würden Gen-Food "überhaupt nicht" oder "eher nicht" kaufen. Seit April 2005 müssen Zutaten aus Gentechnik auf Lebensmitteln besonders gekennzeichnet werden. Tatsächlich finden sich Produkte mit kennzeichnungspflichtigen Zutaten kaum im Regal, da auch konventionelle Hersteller um die Abneigung der Verbraucher wissen. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren allerdings, dass Fleisch, Milch oder Eier von Tieren, die z.B. mit gentechnisch verändertem Mais oder Soja gefüttert wurden, nicht kennzeichnungspflichtig sind.
Verursacherprinzip auf der Kippe?
Seit Anfang dieses Jahres ist der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen auch in Deutschland erlaubt. Die Frage der Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier (Bio-)Landwirtschaft bewegt Verbraucher und Landwirte gleichermaßen. Denn Pollen halten sich nicht an Zäune. So kann es passieren, dass ein Bio-Landwirt plötzlich feststellen muss, dass seine Ernte gentechnisch verunreinigt ist. Die nach heftigem Lobby-Streit verabschiedete Gesetzgebung sieht vor, dass in diesem Fall das Verursacherprinzip greift: Landwirte, die Gen-Saatgut verwenden, müssen Bio-Bauern, deren Ware dadurch eventuell unverkäuflich wird entschädigen eigentlich logisch.
Dennoch hatte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf angekündigt, das Verursacherprinzip in der Gentechnik zu kippen. Man darf also gespannt sein. Sollte es auch unter einer großen Koalition dazu kommen, entstünde die absurde Situation, dass letztlich die Verbraucher über ihre Steuergelder Umweltschäden finanzieren, deren Ursache sie mehrheitlich entschieden ablehnen.

Breite Zustimmung für erneuerbare Energien
Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland stieg im Jahr 2004 auf über 10%, damit hat sich ihr Anteil seit 1990 mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Die EU plant, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 12% zu steiger. (Trotzdem stehen übrigens laut eines Rankings des WWF World Wildlife Fund neun der dreißig schmutzigsten Kraftwerke in Deutschland).
Die gestiegene Sensibilität der Deutschen für Klimaschutz zeigt sich auch in der Einschätzung energiepolitischer Fragen. So findet der Ausbau der Windenergie, wegen der Auswirkungen auf die Landschaft zunehmend in die Kritik geraten, mit 70% dennoch eine breite Zustimmung, wohingegen Atomkraftwerke und der durch sie entstehende Müll von 59% der Bevölkerung als sehr gefährlich angesehen werden. Die Atomtechnologie wird damit von der Bevölkerung als größtes Umweltrisiko noch vor Treibhauseffekt und Gentechnik in Lebensmitteln angesehen.

Erneuerbare Energien nicht teurer
Immer wieder wird Verbrauchern suggeriert, Strom aus erneuerbaren Energien wäre teuer. Aber obwohl immer mehr Öko-Strom fließt, sind die Kosten dafür konstant geblieben. Hinzu kommt, dass die Transportkosten einen hohen Anteil des Strompreises ausmachen. Hier können Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke mit ihren dezentralen Standorten Vorteile bringen. Ein weiteres Argument, dass gängige konservative Vorurteile Lügen straft: Erneuerbare Energien haben sich zu einem wichtigen Beschäftigungsfaktor entwickelt. Für das Jahr 2002 wurden bereits 120.000 Beschäftigte (direkt und indirekt, z.B. in Zulieferbetrieben) ermittelt Fakten, angesichts derer man nur hoffen kann, dass der Bürgerwille auch in der künftigen Energiepolitik berücksichtigt wird.
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Standpunkt
FVon Dr. Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Umweltschutz muss Thema bleiben
In wenigen Tagen wird es wahrscheinlich eine Bundeskanzlerin Angela Merkel und einen Umweltminister Sigmar Gabriel geben. Und eine große Koalition, deren Umweltschnittmenge nach Lage der Dinge auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht. Dies wird den Herausforderungen beim Natur- und Klimaschutz (Stichworte Artensterben und Hurrikans) jedoch nicht gerecht.
Zu befürchten ist Rollback und Stillstand: In der Energie- und Verkehrspolitik, beim Gentechnikgesetz, in der Landwirtschaft. Das dürfen wir alle nicht hinnehmen. Dieses Land kann und muss sich auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft machen, das wissen inzwischen auch viele Vertreter der Wirtschaft, große Teile in den Parteien, die Umweltengagierten sowieso. Sie streiten für ein wirkungsvolles EU-Chemikaliengesetz, richten als Bauern gentechnikfreie Zonen ein, nutzen erneuerbare Energien in ihrer Region, ihrer Gemeinde oder auf dem eigenen Dach...
In der gegenwärtigen Konstellation müssen wir politisch jedoch stärker noch als bisher auf breite gesellschaftliche Bündnisse setzen und überlegen, wo sich Veränderungschancen bieten. Wichtig ist die langfristige Strategie "weg vom Öl", bei der wir vom BUND in den nächsten Jahren den Klimaschutz-Schwerpunkt sehen. Und wir müssen im Naturschutz unser Naturerbe sichern. Hier brauchen wir zunächst einen Verkaufsstopp für die früher militärisch genutzten Flächen, für weitere Flächen in den Bergbaufolgelandschaften und für jene entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze dem "Grünen Band".
Vor allem aber steht die Auseinandersetzung mit der Ideologie des Wirtschaftswachstums an: Wie ist das Verhältnis von Nachhaltigkeit und Wachstum? Welche Möglichkeiten, welche Arbeit gibt es für Millionen Arbeitslose? Wir wissen, dass der Abbau sozialer und ökologischer Rechte keine Antwort auf diese Herausforderung ist. Für uns in den Umweltverbänden ist die Arbeitslosigkeit nicht nur ein gravierendes menschliches und wirtschaftliches Problem, sondern auch eine massive Barriere für mehr Umwelt- und Naturschutz, denn mit dem Slogan "Vorfahrt für Arbeitsplätze" werden die anderen Ziele oft zu nachrangigen erklärt.
Es bleibt deshalb die zentrale Zukunftsfrage national und global wie soziale Gerechtigkeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden werden können und wie eine nachhaltige Gesellschaft aussehen kann. Umweltschutz bleibt dabei ein wichtiges Thema.
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